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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes vorgelegt, mit der der Kanton künftig sowohl eigenständig wie auch in Vollzug von Bundesrecht Massnahmen zur Ausbreitung des elektronischen Patientendossiers (EPD) treffen und finanzieren kann. Gleichzeitig hat der Regierungsrat dem Grossen Rat auch die Ausgaben für die finanzielle Unterstützung von EPD-Eröffnungen und weiterer Massnahmen in den Jahren 2025–2027 beantragt. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Leiter Abt. Finanzen und Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 60)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Franziska Roth, SP) betreffend «bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Familien mit behinderten und chronisch kranken Kindern» abzuschreiben. Seit dem Schuljahr 2023/24 werden die sogenannten kollektiven Ressourcen für die Betreuung und Förderung der Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf in den Tagesstrukturen gemäss dem in der Handreichung «Integrative Betreuung Tagesstrukturen der Volksschulen Stadt-Basel» vom 19. April 2023 festgehaltenen Modell gesprochen. Für die Betreuung von Schülerinnen und Schülern mit schweren sozialen, geistigen, psychischen und/oder körperlichen Beeinträchtigungen können die Schulleitungen für Ausnahmefälle und nach Ausschöpfung ihrer Ressourcen am Standort bei der Volksschulleitung zusätzliche Mittel beantragen. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- in der Beantwortung der Petition «Kühlung der Schulen im Sommer» unter anderem geschrieben, dass die Schulleitungen unkomplizierte Massnahmen zur Kühlung der Schulräume in Hitzeperioden situativ vor Ort ergreifen Auf dem Basler Bildungsserver können Empfehlungen des Erziehungsdepartements und des Schulärtzlichen Dienstes gefunden werden. (Auskunft: Marc-Oliver Möller, Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)
- die Änderung der Pflegeheimliste tritt per 1. Juli 2024 genehmigt. Gegenüber dem bisherigen Stand resultiert eine Erhöhung der Anzahl der Gesamtpflegeplätze um 15 Plätze (+0.5%) auf künftig 3'021 Pflegeplätze. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
- die Verordnung betreffend die Tätigkeit der Schulräte der Volksschulen der aktuellen Gesetzgebung angepasst. Neu wird die schulinterne Vertretung in den Schulräten um eine Vertretung der schuleigenen Tagesstrukturen erweitert. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- die Verordnung über die Tagesstrukturen und die Ferienangebote der aktuellen Gesetzgebung angepasst. Neu sind umfangreichere Bestimmungen zu den Tagesstrukturen und den Ferienangeboten im Schulgesetz geregelt. Zudem haben neu alle Schülerinnen und Schüler mit Aufenthalt im Kanton Basel-Stadt, die eine Primarstufe besuchen, unabhängig von ihrem Beschulungsort, zu den gleichen Bedingungen Zugang zu den Tagesferien. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- die Verordnung über die Behindertenhilfe angepasst. Damit wird ab dem kommenden Jahr die bereits auf 1. Januar 2024 für die stationären Leistungen eingeführte Teuerungssystematik und Tariflaufzeit auch auf die institutionellen ambulanten Angebote übernommen. Die Systematik wurde gemeinsam mit dem Nachbarkanton Basel-Landschaft erarbeitet und von diesem bereits auf 1. Januar 2024 eingeführt. (Auskunft: Christoph Fenner, Leiter Abt. Behindertenhilfe, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- den Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ermächtigt, den Rahmenvertrag betreffend die Umsetzung der kantonalen Tourismusförderung, den Vertrag betreffend Ausrichtung einer Finanzhilfe mit Basel Tourismus, den Vertrag betreffend die Verwendung der Gasttaxenerträge durch Basel Tourismus sowie den Vertrag betreffend Ausrichtung einer Finanzhilfe in Form eines Betriebsbeitrags für das elektronische Logiernächtemanagement eLM für die Jahre 2024 bis 2027 zu unterzeichnen. (Auskunft: Samuel Hess, GL Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- für das HillChill Openair Festival 2024, welches vom 28. bis 29. Juni 2024 im Sarasinpark in Riehen stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höhe von 17'500 Franken und eine Defizitgarantie in Höhe von 15'000 Franken bewilligt. Das beliebte Festival fand 2001 zum ersten Mal statt und hat sich seither zu einem festen Bestandteil der Basler Kulturlandschaft entwickelt. Am Openair Festival HillChill treten auch in diesem Jahr lokale, nationale und internationale Musikerinnen und Musiker auf und begeistern ein breites Publikum verschiedener Generationen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in Übereinstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft die Vereinbarung über die gemeinsamen Fachausschüsse für die projektorientierte Kunst- und Kulturförderung aus dem Jahr 2008 einer Totalrevision unterzogen. Diese wird insbesondere um das mit dem neuen Kulturvertrag bereits beschlossene Fördergefäss «Strukturentwicklung» ergänzt. Aus diesem soll die kulturelle Infrastruktur, mit Schwerpunkt auf Institutionen und Organisationen, in der Region Basel langfristig entwickelt und gefördert werden. Die Geschäftsführung des neuen Fördergefässes erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
- den Geschäftsbericht (Jahresbericht und Jahresrechnung) der Basler Kantonalbank genehmigt und diesen zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Zudem hat der Regierungsrat die KPMG als Prüfgesellschaft der BKB für das Geschäftsjahr 2024 gewählt. (Auskunft: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- die Jahresrechnung der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) zur Information an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- das Förderprogramm 2025 bis 2028 der Christoph Merian Stiftung genehmigt. Die jährliche Fördersumme in Höhe von 8,4 Mio. Franken entspricht dem Ertragsüberschuss zu Gunsten der Einwohnergemeinde Basel. Die einzelnen Förderschwerpunkte und Handlungsfelder lassen genügend Spielraum für eine flexible Reaktion auf aktuelles Zeitgeschehen in der Stadt. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)
- den Jahresbericht der Christoph Merian Stiftung über die Umsetzung des Schwerpunktprogramms 2023 zur Kenntnis genommen. Die Stiftung hat die Mittel der Einwohnergemeinde im Sinne des genehmigten Schwerpunktprogramms 2021-2024 für soziale, kulturelle und ökologische Zwecke eingesetzt. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision der Verordnung über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung grundsätzlich begrüsst. Im Hinblick auf den geplanten Wegfall der Abschlussprüfungen, dem Wegfall der Möglichkeit von den Verordnungsbestimmungen abzuweichen und der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz beantragt der Regierungsrat aber verschiedene Anpassungen. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Teilrevision der Verordnung über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels begrüsst. Der Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften im Bereich der Pflege ist unumstritten und der Verbleib der Pflegefachpersonen im Beruf ist dafür von zentraler Bedeutung. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands grundsätzlich begrüsst. Die zusätzlichen Datendürften die Sicherheit im Schengen-Raum erhöhen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft und den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über das Impulsprogramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in saisonalen Feriengebieten grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat bedauert aber die ablehnende Haltung des Bundesrates in Bezug auf die Erweiterung des Förderperimeters und fordert, dass die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit künftig Darlehen an Betriebe in der ganzen Schweiz gewähren kann, also auch in städtischen Gebieten. Die Rahmenbedingungen für die städtische Beherbergungswirtschaft haben sich seit der Covid-19-Pandemie geändert. (Auskunft: Samuel Hess, GL Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- anstelle der zurückgetretenen Céline Faccioli für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Opferhilfekommission beider Basel gewählt:
- Andrea Schmid
- anstelle des zurückgetretenen Grossrates Andreas Zappalà als gewählt erklärt:
- Silvia Schweizer, Liste 1 (FDP. Die Liberalen Basel-Stadt und Jungfreisinnige) des Wahlkreises Riehen
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.