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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative «Erhalt des Musical Theater Basel» für rechtlich zulässig zu erklären und dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Der Regierungsrat erarbeitet derzeit einen Ratschlag zur Projektierung eines Hallenbads. Im Rahmen des Ratschlags wird einerseits die Machbarkeit und der Kostenrahmen für die Umnutzung in ein Hallenbad aufgezeigt. Andererseits auch die Kosten für eine Weiterführung als Musical Theater. Ausserdem werden zusätzliche Informationen zu alternativen Standorten aufgeführt. Die Antragstellung an den Grossen Rat ist für Anfang 2024 vorgesehen. Zeitgleich wird dem Grossen Rat die Berichterstattung zur Musical-Initiative vorgelegt. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Barbara Heer, SP) betreffend «Anti-Diskriminierungsmassnahmen zum Thema Betteln» abzuschreiben. Der Regierungsrat hat bereits verschiedene Massnahmen ergriffen und sieht aktuell keinen dringenden Handlungsbedarf mehr. (Auskunft: Jenny Pieth, Co-Leiterin Gleichstellung und Diversität, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Pascal Pfister, SP) betreffend «Strategie gegen Einsamkeit» abzuschreiben. Die Aufnahme der Thematik in die Bevölkerungsbefragung erlaubt es dem Kanton, ein Monitoring zum Thema aufzubauen. Die Schaffung eines entsprechenden Koordinationstreffens wird die Zusammenarbeit und einen vertieften Informationsaustausch zwischen den Akteurinnen und Akteure ermöglichen. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 42 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Olivier Battaglia (Aktives Bettingen/LDP) und Beat von Wartburg (LDP) betreffend «Digitalisierung der Bildungsvermittlung auf allen Stufen» abzuschreiben. Der Regierungsrat hält fest, dass der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrates mit der Genehmigung der drei Ratschläge zur Digitalisierung der baselstädtischen Schulen ein Investitionsvolumen von über 30 Mio. Franken gutgeheissen hat. Die in den Ratschlägen vorgesehenen Massnahmen werden seit 2019 umgesetzt, laufend überprüft und weiterentwickelt. Parallel dazu wurde an der Pädagogischen Hochschule FHNW und am Pädagogischen Zentrum BS ein breites Aus- und Weiterbildungsangebot zum Thema Digitalisierung für angehende und bereits unterrichtende Lehrpersonen entwickelt und implementiert. (Auskunft: Dr. Crispin Hugenschmidt, Generalsekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 25)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Claudia Baumgartner, GLP) betreffend «übermässige Vermehrung von Freigängerkatzen/Tierwohl für Streunerkatzen» abzuschreiben. Eine Katrations- und Chippflicht könnte durchaus gewisse Vorteile mit sich bringen. Mit Blick auf den Umstand, dass bereits jetzt über 75% der Katzenhalterinnen und Katzenhalter ihre Katzen chippen lassen und eine konsequente Kontrolle und Umsetzung zu erheblichen administrativen Zusatzaufwendungen für den Kanton führen würde, stellt sich allerdings die Frage nach der Verhältnismässigkeit einer entsprechenden Regelung. Im Übrigen liegt die Tierschutzgesetzgebung in der Kompetenz des Bundes, so dass eine entsprechende Kastrations- und Chippflicht auf Bundesebene geregelt werden müsste. (Auskunft: Michel Laszlo, Kantonstierarzt und Leiter Veterinäramt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 58 34)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian von Wartburg, SP) betreffend «Verbesserung der Veloverkehrssicherheit» abzuschreiben. Das Velo ist mittlerweile das liebste Fortbewegungsmittel der Kantonsbevölkerung. Auf den ersten Blick überraschenderweise nehmen die Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Velofahrenden aber nicht zu, sondern sind in den letzten Jahren rückläufig. Die relativ tiefen Verkehrsunfallzahlen im Kanton Basel-Stadt lassen darauf schliessen, dass der verfolgte integrale Ansatz der Verkehrssicherheit in Kombination mit dem Ausbau der Veloinfrastruktur im Kanton Basel-Stadt sehr erfolgreich ist und Wirkung zeigt. Dies sehen auch die Experten vom BFU so und haben die Abteilung Verkehrssicherheit der Kantonspolizei Ende Oktober 2023 mit dem BFU-Sicherheitspreis 2023 ausgezeichnet. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michael Hug und Tobias Christ, LDP) betreffend «freiwillige Abgabe auf Flugtickets und CO2-Reduktionen am EAP fördern» abzuschreiben. Der EuroAirport bietet seit Oktober 2021 in Zusammenarbeit mit der Stiftung myclimate ein Angebot, dass es den am EAP verkehrenden Passagieren erlaubt, einen freiwilligen Beitrag zur Kompensation der mit ihrem Flug verbundenen CO2-Emissionen zu leisten. Die myclimate-Kompensation ist direkt über die Website des Flughafens möglich. Weitere gleichartige Angebote gibt es von den Fluggesellschaften. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug der Spezialkommission Klimaschutz «Netto-Null-Konzept für die Verwaltung» stehen zu lassen. Die kantonale Verwaltung muss beim Klimaschutz eine Vorbildrolle einnehmen und soll das Netto-Null-Ziel bis 2030 erreichen. Derzeit wird die Strategie «Klimaneutrale Verwaltung» erarbeitet. Die Verwaltungsstrategie soll in der ersten Jahreshälfte 2024 vorliegen. Dann kann auch der Anzug abschliessend beantwortet werden. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)
- den Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Überwindung der COVID-19-Krise ab dem zweiten Halbjahr 2022 hat den Versorgungseinrichtungen des Kantons leider keine Verschnaufpause gegönnt. Der Anstieg der allgemeinen Teuerung, der chronische Fachkräftemangel, die stark belasteten Notfallaufnahmen und Bettenstationen zum Jahresende 2022 und nicht zuletzt die Auswirkungen des Ukraine-Krieges stellten insbesondere die Spitäler und ihr Personal neuerlich vor schwierige Herausforderungen. Mit einer befristeten Zusatzfinanzierung für Auslastungsspitzen auf den Intensivstationen konnte der Kanton immerhin zu einer teilweisen Entlastung beitragen. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Leiter Abt. Finanzen und Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 60)
- den Tages- und Nachtpflegeeinrichtung-Rahmenvertrag mit den sechs Trägerschaften der Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen (BSB Bürgerspital Basel, dandelion Stiftung für demenzkranke Menschen Basel, Oekumenische Stiftung Alters- und Pflegeheim Riehen [Trägerstiftung Wendelin], Seiler-Tschantré-Stiftung [Trägerstiftung Sternenhof], Stiftung Basler Wirrgarten und Stiftung Rheinleben) genehmigt. Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen (TNP) sind ein bewährter Bestandteil der Alterspflegepolitik im Kanton Basel-Stadt. Das Angebot der TNP kann den Eintritt in ein Pflegeheim hinauszögern oder sogar verhindern und ist kostengünstiger als ein Pflegeheimaufenthalt. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
- die vom Einwohnerrat der Gemeinde Riehen am 31. Mai 2023 beschlossene Änderung der Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen genehmigt. Neu werden die Anschlussgebühren für die Grundeigentümerinnen und -eigentümer aufgehoben und der Anschluss mittels Glasfaser wird ermöglicht.
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung von Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten grundsätzlich begrüsst. Insbesondere sollen die Bestimmungen zu den grenztierärztlichen Kontrollen angepasst und Verweise auf das EU-Recht aktualisiert werden. (Auskunft: Serafin Blumer, stv. Leiter Veterinäramt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 58 42)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Änderung des Zivilgesetzbuches und die damit einhergehende Verankerung der gewaltfreien Erziehung begrüsst. Er beantragt beim Bund, dass neben der körperlichen explizit auch die psychische Bestrafung verboten wird. Der in der Vorlage enthaltene Auftrag an die Kantone, dafür zu, dass sich Eltern und Kind gemeinsam oder einzeln bei Schwierigkeiten in der Erziehung an Beratungsstellen wenden können, wird im Kanton Basel-Stadt bereits eingelöst. Er richtet Finanzhilfen an die Familien, Paar- und Erziehungsberatung fabe aus und ermöglicht damit drei kostenlose Beratungen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- anstelle des zurückgetretenen Bernhard Itschner für den Rest der laufenden Amtsperiode Vertretung der Mieterschaft in der Kommission der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten gewählt:
Renate Jäggi - anstelle der per 31. Dezember 2023 zurücktretenden Jacqueline Baumgartner für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Verwaltungsrat der Pensionskasse Basel-Stadt gewählt:
Petra Borner - anstelle des per 30. November zurücktretenden Hans Furer für den Rest der laufenden Amtsperiode Dienste als Ersatzmitglied der Arbeitnehmervertretung der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen gewählt:
Markus Trunzer
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.