Häufig gestellte Fragen

E-Voting im Kanton Basel-Stadt

Der Kanton Basel-Stadt bietet den Auslandschweizer Stimmberechtigten sowie den Stimmberechtigten mit einer Behinderung die elektronische Stimmabgabe als zusätzlichen, dritten Stimmkanal an. Die Stimmberechtigten können den Abstimmungskanal frei wählen. Der Urnengang und die briefliche Stimmabgabe sind weiterhin möglich.

Die elektronische Stimmabgabe erfolgt über eine verschlüsselte Verbindung im Dialog mit einem zertifizierten Server. Dadurch ist die Vertraulichkeit der Stimmabgabe sichergestellt. Die Sicherheitsbestimmungen unterliegen strengen Auflagen, die von den Bundesbehörden formuliert wurden und ständig kontrolliert werden.

Die elektronisch eingegangenen Stimmen werden am Sonntag des Urnengangs durch das Wahlkomitee entschlüsselt. Einsitz in das Wahlkomitee haben unter anderen drei Beauftragte des Regierungsrates, welche als Repräsentanten der Stimmberechtigten die Prozesse beaufsichtigen. Nur dieses Gremium besitzt den Schlüssel zur Dechiffrierung.

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Wer darf elektronisch abstimmen?

Auslandschweizer Stimmberechtigte können den zusätzlichen Stimmkanal seit der Abstimmung vom 29. November 2009 nutzen. Den Stimmberechtigten mit einer Behinderung bietet der Kanton Basel-Stadt die elektronische Stimmabgabe seit der Abstimmung vom 5. Juni 2016 an.

Voraussetzung für die elektronische Stimmabgabe ist, dass die Personalien der für E-Voting zugelassenen Stimmberechtigten bis zum 55. Tag vor dem betreffenden Abstimmungssonntag im Stimmregister aufgenommen sind. Wer erst später in das Stimmregister aufgenommen worden ist, kann auf konventionellem Weg abstimmen.

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer können die Aufnahme in ein Schweizer Stimmregister durch die Schweizerische diplomatische Vertretung in Ihrem Wohnsitzland veranlassen. Diese meldet uns die Personalien der Stimmberechtigten und allfällige Aktualisierungen. Damit Sie Ihre Stimmunterlagen rechtzeitig erhalten, melden Sie bitte Adressänderungen umgehend der Botschaft oder dem Konsulat Ihres Wohnsitzlandes. Weiterführende Informationen finden Sie auf der Website der Schweizer Behörden.

Menschen mit einer Behinderung müssen bei der Anmeldung einen Nachweis (IV-, HI-Rente oder ärztliches Attest) erbringen. Weitere Informationen finden Sie hier

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Weshalb dürfen nicht alle Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt elektronisch abstimmen?

Der Kanton Basel-Stadt dehnt die elektronische Stimmabgabe unter dem Motto «Sicherheit vor Tempo» aus. Nach erfolgreichen Versuchsjahren mit Auslandschweizer Stimmberechtigten und Stimmberechtigten mit einer Behinderung hat der Grosse Rat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 einen Kredit für die schrittweise Ausdehnung des E-Votings bewilligt. Demnächst soll die elektronische Stimmabgabe somit auch für die im Kanton Basel-Stadt wohnhafte Stimmbevölkerung eingeführt werden. Dabei bleibt die Möglichkeit weiterhin erhalten, brieflich oder persönlich an der Urne abzustimmen.

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Wie stimme ich elektronisch ab?

Sie bekommen zusammen mit den Wahlunterlagen die notwendigen Codes für die Stimmabgabe. Sie finden dort auch die URL des elektronischen Wahl- und Abstimmungsportals, das der Kanton Basel-Stadt nutzt.

Vier verschiedene Codes definieren den Prozess: der Initialisierungscode, die Prüfcodes, der Bestätigungscode und der Finalisierungscode.

Initialisierungscode
Der Initialisierungscode (gekennzeichnet mit einem DREIECK) besteht aus einer Reihe von Zahlen und Buchstaben, die sich auf Ihrem Stimmrechtsausweis befinden. Sie müssen den Initialisierungscode sowie Ihr Geburtsdatum auf dem Startbildschirm des Portals eintippen, um sich zu identifizieren und den Stimmabgabeprozess zu starten.

Prüfcodes
Die Prüfcodes sind mit einem DIAMANTEN gekennzeichnet und ermöglichen die sogenannte individuelle Verifizierbarkeit. Bei den Prüfcodes handelt es sich um eine Reihe von Zahlen, die in Schritt 3 «Verifizieren und einwerfen» auf dem Bildschirm angezeigt werden. Vergleichen Sie die angezeigten Prüfcodes mit jenen in Ihren Stimm- und Wahlunterlagen. Stimmen die angezeigten Prüfcodes mit jenen auf den Unterlagen überein, wissen Sie, dass Ihre Stimme entsprechend Ihrer Auswahl korrekt versiegelt und übermittelt wurde.

Bestätigungscode
Der Bestätigungscode ist mit einem FÜNFECK gekennzeichnet. Wenn die im Schritt 3 «Verifizieren und einwerfen» angezeigten Prüfcodes korrekt sind, müssen Sie den Bestätigungscode eintippen, um Ihre Stimme in die elektronische Urne einzuwerfen. Geben Sie Ihren Bestätigungscode nicht ein, wird Ihre Stimme nicht in die elektronische Urne eingeworfen. In diesem Fall dürfen Sie Ihre Stimme weiterhin brieflich oder an der Urne abgeben.

Finalisierungscode
Der Finalisierungscode ist auf Ihrem Stimmrechtsausweis mit einem STERN gekennzeichnet. Mit dem Finalisierungscode können Sie in Schritt 4 «Stimme eingeworfen» überprüfen, ob der Stimmabgabeprozess erfolgreich abgeschlossen wurde. Wenn der Finalisierungscode mit dem angezeigten Code übereinstimmt, wurde das Abstimmungsverfahren erfolgreich abgeschlossen.

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Wie wird die korrekte Stimmabgabe sichergestellt?

Mehrfache Stimmabgabe ist nicht möglich
Das System stellt sicher, dass jede stimmberechtigte Person nur eine Stimme abgeben kann. Wenn eine Stimmrechtsausweisnummer einmal zur Stimmabgabe verwendet worden ist, kann sie kein zweites Mal benutzt werden. Bei der brieflichen Stimmabgabe und der persönlichen Stimmabgabe an der Urne werden die Stimmrechtsausweisnummern durch Scannen der Barcodes erfasst und für andere Kanäle gesperrt. Bei Versuchen mehrfacher Stimmabgabe wird nur die zuerst eingegangene Stimme registriert.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Versuch mehrfacher Stimmabgabe strafbar ist, weil er eine unbefugte Teilnahme an einer Wahl oder Abstimmung bedeutet (Artikel 282 Strafgesetzbuch).

Beleg für den korrekten Eingang Ihrer Stimme
Nach Abgabe der Stimme werden auf dem Bildschirm Ihre Antworten mit den dazugehörigen Prüfcodes angezeigt. Deren Korrektheit können Sie prüfen, indem Sie diese mit den Angaben auf Ihrem Stimmrechtsausweis vergleichen. Die Übereinstimmung bestätigt Ihnen darüber hinaus, dass Sie mit der richtigen Website verbunden sind. Achtung: Erst mit der Eingabe des Bestätigungscodes gelangt Ihre Stimme in die elektronische Urne!

So überprüfe ich meine Stimme beim E-Voting

Bestätigungscode und Finalisierungscode
Erst mit der Eingabe Ihres Bestätigungscodes gelangt Ihre Stimme in die elektronische Urne. Mit Eingabe des Bestätigungscodes beauftragen Sie das System, Ihre Stimme in die elektronische Urne zu legen.

Anschliessend zeigt Ihnen der Server Ihren personalisierten Finalisierungscode am Bildschirm an, um die Erledigung des Auftrages zu bestätigen. Auch diesen Code können Sie prüfen, indem Sie ihn mit dem Code auf Ihrem Stimmrechtsausweis vergleichen.


So können E-Voting-Resultate überprüft und nachgezählt werden

 

Öffentliche Kontrolle
Das einwandfreie Funktionieren des Systems wird im Kanton Basel-Stadt bei jedem Urnengang durch die Beauftragten des Regierungsrates für Wahlen und Abstimmungen kontrolliert. Zudem kann die zuständige Behörde jederzeit zusätzliche Prüfungen des E-Voting-Systems verlangen. Auf diese Art wird die öffentliche Kontrolle gewährleistet.

Wahrung des Stimmgeheimnisses
So wie im Wahllokal die Stimmrechtsausweise und Stimmzettel separat gesammelt werden, so werden auch im E-Voting die Angaben der Stimmberechtigten von den Stimmen getrennt. Dies geschieht sofort beim Abgeben Ihrer Stimme, die zusätzlich verschlüsselt wird. Deshalb ist es den Behörden nicht möglich zu erfahren, wie eine bestimmte Person abgestimmt hat. Das Stimmgeheimnis ist also auch beim E-Voting gewahrt.

So wird das Stimmgeheimnis beim E-Voting sichergestellt

Wie weiss ich, dass ich auf dem offiziellen E-Voting-Portal des Kantons Basel-Stadt bin?

Wenn Sie überprüfen möchten, ob Sie auf dem korrekten, offiziellen E-Voting-Portal des Kantons sind, können Sie den Fingerabdruck des Zertifikats überprüfen. Wenn Sie dies vor der elektronischen Stimmabgabe tun, können Sie ausschliessen, dass Sie sich auf einer manipulierten oder gefälschten Seite befinden. Die Zertifikate werden verwendet, um die Echtheit des angesprochenen Webservers zu garantieren und um die Kommunikationsverbindung zum Server zu verschlüsseln. Dadurch kann man echte von gefälschten Webseiten unterscheiden, auch wenn sie oberflächlich ähnlich oder gleich aussehen.

Überprüfung des Fingerabdrucks

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Sicherheit der Internetverbindung

Sicherheit der Verbindung im Wohnsitzland

Auslandschweizer Stimmberechtigte beachten zur elektronischen Stimmabgabe in ihrem Wohnsitzland bitte Folgendes: Es gibt Länder, in denen das Versenden von verschlüsselten Daten über das Internet strafbar ist. In anderen Ländern ist es gar nicht möglich, Verschlüsselungstechnologien einzusetzen. Informieren Sie sich bitte bei Ihrem lokalen Internetanbieter oder der zuständigen lokalen Behörde, ob die unüberwachte Stimmabgabe und insbesondere die Übertragung von verschlüsselten Daten von Ihrem Wohnsitzland aus technisch möglich und rechtlich zulässig sind. Wenn Sie trotz solcher Einschränkungen Ihre Stimme auf elektronischem Weg abgeben, tun Sie dies auf eigene Gefahr und Verantwortung. Die Wahrung des Stimmgeheimnisses kann in diesem Fall nicht vorbehaltlos garantiert werden. Bei Fragen können Sie sich an die für Sie zuständige Schweizerische Vertretung wenden.

Funktionsweise der verschlüsselten Datenübertragung
Um eine sichere Kommunikation zwischen Ihrem Browser und dem E-Voting-System zu garantieren, wird die gesamte Verbindung verschlüsselt. Dabei wird in einem ersten Schritt durch Ihren Browser überprüft, ob das Zertifikat des E-Voting-Systems gültig ist und von einem vertrauenswürdigen Herausgeber stammt. Danach wird über ein asymmetrisches Verfahren (bei welchem keine geheimen Informationen übermittelt werden müssen) ein gemeinsamer Schlüssel ausgetauscht, sodass Ihr Browser und das E-Voting-System miteinander verschlüsselt kommunizieren können. Dies geschieht beim Aufruf der E-Voting-Website automatisch, sodass vor der ersten Eingabe Ihrer Daten sichergestellt ist, dass keine unverschlüsselte Kommunikation stattfindet und das nötige Mass an Sicherheit gewährleistet ist.

Dass die angezeigte Website über eine gesicherte Verbindung verfügt, erkennen Sie am geschlossenen Schloss-Symbol am Bildrand Ihres Internet-Browsers und an der mit HTTPS beginnenden Adresse.

Wie Sie die Sicherheit für Ihren Computer erhöhen können
Um eine möglichst hohe Sicherheit im E-Voting zu erlangen, empfehlen wir, den Browser erst kurz vor der Stimmabgabe zu starten. Es ist möglich, dass bei gleichzeitigem Besuch anderer Websites vor der Stimmabgabe schädliche Daten auf Ihrem Computer gespeichert werden. Fügen Sie die Adresse der E-Voting-Website nicht Ihren Favoriten/Lesezeichen hinzu, sondern geben Sie die Adresse jedes Mal manuell ein. So sind Sie sicher, dass ausschliesslich diese Seite aufgerufen wird. Verwenden Sie nach Möglichkeit den „Private Browser Modus“ (privates Surfen) Ihres Browsers. Auch das Leeren des Cache Ihres Browsers nach der Stimmabgabe unterstützt die Wahrung des Stimmgeheimnisses. Um den Cache zu leeren, können Sie je nach Art des Browsers unter „Extras“ die privaten Daten und den Browserverlauf löschen.

So machen Sie Ihre elektronische Stimmabgabe noch sicherer
Für jeden Urnengang wird Ihnen per Post Ihr persönlicher Stimmrechtsausweis zugestellt, der Ihre individuellen Zugangsdaten enthält. Bewahren Sie Ihren Ausweis sicher auf, sodass die Zugangsdaten vor Missbrauch geschützt sind. Die zusätzliche Eingabe Ihres Geburtsdatums während der Stimmabgabe dient dazu, einen allfälligen Missbrauch Ihres Stimmrechtsausweises erheblich zu erschweren. Sobald Sie Ihre Stimme elektronisch abgegeben haben, können Ihre Zugangsdaten nicht mehr verwendet werden.

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Öffnungszeiten der elektronischen Urne

Die elektronische Urne ist geöffnet vom viertletzten Montag, 12 Uhr, vor dem Abstimmungswochenende bis Samstag, 12 Uhr, des Abstimmungswochenendes. Es gilt Schweizer Lokalzeit (MEZ bzw. MESZ).

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Ich habe meine Stimmrechtsunterlagen verloren. Kann ich immer noch elektronisch abstimmen?

Bei einem Verlust von Stimmrechtsunterlagen ist die elektronische Stimmabgabe nicht mehr möglich. Stimmberechtigte, die glaubhaft machen, ihren Stimmrechtsausweis nicht erhalten oder verloren zu haben, können bis spätestens am Freitag vor dem Abstimmungssonntag, 16.00 Uhr, in ihrer Wohngemeinde neue Abstimmungsunterlagen für die briefliche oder persönliche Stimmabgabe an der Urne beziehen. Das Duplikat muss persönlich abgeholt werden:

  • Basel bei Wahlen und Abstimmungen, Marktplatz 9, Telefon 061 267 48 68;
  • Riehen bei der Gemeindeverwaltung, Wettsteinstrasse 1, Telefon 061 646 81 11;
  • Bettingen bei der Gemeindeverwaltung, Talweg 2, Telefon 061 267 00 99

 

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Publikationszeit der Abstimmungsergebnisse im Internet

Die frühesten Zwischenergebnisse werden ab ca. 12 Uhr MEZ am Sonntag des Urnengangs auf der folgenden Website publiziert: www.abstimmungen.bs.ch. Die Schlussergebnisse können im Laufe des Sonntagnachmittags abgerufen werden. Die Ergebnisse der elektronisch eingegangenen Stimmen von Auslandschweizer Stimmberechtigten werden separat aufgeführt.

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