Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat …

  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martin Lüchinger, SP) betreffend „Vereinfachungen und Erleichterungen von Zwischennutzungen“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist bereit, auch in Zukunft günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, etwa für die Bereiche Gastronomie und Kultur. Die Absicht wird mit einem Planungsgrundsatz zur Berücksichtigung von Zwischennutzungen bei Arealtransformationen bekräftigt. Bereits seit April 2016 besteht die Möglichkeit, über die Anlaufstelle Zwischennutzung im Präsidialdepartement finanzielle Unterstützung für eine professionelle Begleitung im Bewilligungsverfahren zu erhalten. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)
  • den Vertrag betreffend Eintragung der Liegenschaft Lindenberg 15 in Basel in das kantonale Denkmalverzeichnis genehmigt. Die Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihres architektonischen, typologischen und ortsbaugeschichtlichen Wertes ein Baudenkmal im Sinne des Gesetzes über den Denkmalschutz dar. (Auskunft: Stephanie Ribaud, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 39)
  • das Statistikprogramm 2018 genehmigt. Bei einigen Produkten wurden kleine Anpassungen vorgenommen, neue Produkte wurden nicht ins Programm aufgenommen. Das Statistikprogramm dient dem Regierungsrat als Steuerungsinstrument für die kantonale öffentliche Statistik. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Einführung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten mit Singapur und Hongkong begrüsst. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061267 89 80)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung dem neuen Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung „Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer“ zugestimmt. Für Basel-Stadt hat es nur marginale Bedeutung, da aufgrund der Abschaffung der Aufwandbesteuerung auf Kantonsebene kaum jemand nur auf Bundesebene für die Aufwandbesteuerung optieren wird. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061267 89 80)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung dem Verordnungspaket Umwelt Herbst 2018 grundsätzlich zugestimmt. Gleichzeitig wurden aber auch gewisse Anpassungen vorgeschlagen. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
  • festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Otto Schmid als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
    • Barbara Heer, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost
Hinweise:

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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