Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat …

  • dem Grossen Rat beantragt, die Motion Kerstin Wenk (SP) betreffend „Aufhebung der sogenannten ewigen Probezeit bei Lehrpersonen 2.0“ ihm (dem Regierungsrat) nicht zu überweisen. Mit der heute beschlossenen gestaffelten Inkraftsetzung der Paragrafen 95, 96 und 97 des Schulgesetzes ist den Forderungen der Motion bezüglich der Anstellungsvoraussetzungen an den Volksschulen entsprochen. Für den Bereich der weiterführenden Schulen hält der Regierungsrat an einer Einführung auf das Schuljahr 2020/21 fest, da die personellen Umstellungsprozesse aufgrund der Verkürzung des Gymnasiums noch nicht vollumfänglich abgeschlossen sind. Der Grosse Rat hatte am 22. Oktober 2014 das Schulgesetz insofern geändert, als Lehrpersonen künftig ausschliesslich unbefristet angestellt werden. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
  • die Vergütung für Solarstrom in einem neuen Anhang der Verordnung zum Energiegesetz geregelt. Der Eigentümerschaft bestehender Anlagen entstehen durch die neuen Tarife keine Einbussen. Zudem wurde in der Energieverordnung die Regelung betreffend Herkunftsnachweise für erneuerbaren Strom gestrichen. Eine rechtliche Überprüfung hatte ergeben, dass sie über das Energiegesetzhinaus ging. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
  • den Kaufvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Gemeinde Riehen für eine 6‘704 Quadratmeter grosse Parzelle an der Hörnliallee 4 in Riehen genehmigt. Die Gemeinde Riehen möchte darauf eine Arbeitszone für lokale Gewerbebetriebe einrichten. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
  • den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2017 der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt und den Grossen Rat darüber informiert. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Jahresergebnis von 9‘051‘537 Franken ab (flexibler Baurechtszins vor Zuweisung an die gesetzliche Gewinnreserve). Dies entspricht einer Steigerung um 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung von drei Bundesgesetzen im Bereich Medizinprodukterecht an das EU-Recht grundsätzlich begrüsst. Nur kleine Änderungen wurden angeregt.
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Fortpflanzungsmedizinverordnung begrüsst. Personen, die aufgrund einer Samenspende geboren wurden, sollen in einem vereinfachten Verfahren zu ihren Abstammungsdaten gelangen können. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung einer vorgesehenen Änderung der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zugestimmt. Das bisherige Abstellen auf einen Stichtag im Vorjahr kann bei der Ermittlung der Bundesanteile an den jährlichen Ergänzungsleistungen zu grossen finanziellen Verzerrungen führen. Das soll nun korrigiert werden. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Zivilprozessordnung grundsätzlich begrüsst. Wert legt der Regierungsrat auf eine Konzentration auf die wichtigsten Punkte, zu einzelnen Bestimmungen wurden Änderungsvorschläge eingebracht. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
  • 3 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise:

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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