Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat …

  • eine neue Verordnung über die Studien-, Kurs- und Verwaltungsgebühren in der kantonalen Berufsbildung erlassen. Sie bildet die neue Situation ab, gleichzeitig wurde die Terminologie angepasst. Im Zusammenhang mit der neuen Verordnung wurden auch die Berufsbildungsverordnung und die Verordnung über das Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt angepasst. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
  • für die Weiterbearbeitung des Siegerprojekts betreffend Neugestaltung des Rümelinsplatzes sowie für die Vorarbeiten weiterer Gestaltungsprojekte wie Freie Strasse und Rheingasse Ausgaben von insgesamt 320‘000 Franken bewilligt. Die Mittel stammen aus der vom Grossen Rat bewilligten Rahmenausgabe. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)
  • dem Grossen Rat eine Rahmenausgabenbewilligung in der Höhe von 11,84 Millionen Franken für die Finanzierung der Staatsbeiträge in den Jahren 2018 bis 2021 gemäss dem Gesetz über den Denkmalschutz beantragt. Bei mehr Gesuchen und sinkender durchschnittlicher Beitragshöhe sind die Staatsbeiträge unverändert gegenüber der letzten Periode. (Auskunft: Dr. Thomas Lutz, Stv. Kantonaler Denkmalpfleger, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 30)
  • den Nutzungsplan/Linienplan des Tiefbauamts betreffend der neuen Baulinie in der Burgfelderstrasse genehmigt. Dieser Schritt erfolgte, um die geplante Wohnüberbauung Burgfelderstrasse realisieren zu können. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
  • den Jahresbericht 2017 des Kontrollorgans Staatsschutz zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist gleichzeitig dem Regierungsrat und dem Grossen Rat zugestellt worden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
  • in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Beat K. Schaller (SVP) betreffend „das Käppelijoch in alter Schönheit“ geschrieben, dass die „Liebesschlösser“ vom Gitter des Käppelijochs vor den Sommerferien erstmalig entfernt werden. Seit einiger Zeit ist das Gitter so stark behangen, dass kaum mehr Platz für neue Schlösser bleibt und eine Schädigung der Gitterkonstruktion droht. (Auskunft: Niklaus Hofmann, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zur Einrichtung und Nutzung des Einreise/Ausreisesystems und die damit verbundene Vereinfachung der Kontrolle von Drittstaatsangehörigen im Inland begrüsst. Die Grenzverwaltung wird so modernisiert, die Sicherheit des Schengen-Raums erhöht, die Ein- und Ausreise in den Schengen-Raum für besondere Personengruppen erleichtert, und durch die Automatisierung zahlreicher Prozesse wird die Kontrolle von Drittstaatsangehörigen insbesondere für die Kantonspolizei als Kontrollorgan vereinfacht. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
  • 31 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • für eine weitere Amtsperiode (2018 – 2022) in den Verwaltungsrat der Baselland Transport AG gewählt:
    • Gabi Mächler
Hinweise:

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 22. Mai 2018 statt.

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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