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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, für das Jahr 2017 das Budget des Präsidialdepartements um 450‘000 Franken zu erhöhen. Der Grosse Rat hat am 15. März 2017 entgegen dem Antrag des Regierungsrates beschlossen, für das Unternehmen Zoologischer Garten Basel AG Ausgaben von 5‘800‘000 Franken (jährlich 1‘450‘000 Franken) für die Jahre 2017–2020 zu bewilligen. Damit entstand eine Differenz von 450‘000, die nun im Budget mittels Nachtragskredit ausgeglichen werden muss. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- die Verordnung betreffend die Kantonspolizei Basel-Stadt angepasst. Die Rückerstattungssumme für die Ausbildungskosten bei Übertritt in andere Polizei- oder Sicherheitsdienste innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Grundausbildung in Basel-Stadt wurde von 20‘000 auf 30‘000 Franken erhöht. In den vergangenen Jahren ist die Ausbildung komplexer und dadurch auch teurer geworden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- dem Verein Jazz-Live Basel für die Jahre 2018 bis 2021 einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von 60‘000 Franken (insgesamt 240‘000 Franken) bewilligt. Seit der Gründung 1994 hat sich dessen Jazz-Lokal „the bird’s eye jazz club“ beim Publikum und bei den Musikschaffenden einen ausgezeichneten Ruf erworben. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- hinsichtlich Einkommenssteuer der natürlichen Personen festgestellt, dass für die Steuerperiode 2018 kein Ausgleich der kalten Progression vorzunehmen ist. Dies, weil die Teuerung im dafür massgebenden Zeitraum nicht gestiegen ist. (Auskunft: Dr. Felician Rosenthaler, Rechtsdienst Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 48)
- die Änderung des Gebührentarifs der IWB betreffend elektrische Energie und Nutzung des Netzes für elektrische Energie genehmigt. Gestützt auf die aktuellen Kalkulationen wird für 2018 eine durchschnittliche Erhöhung der Stromtarife um 4,2 Prozent vorgesehen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung der vom Bundesrat vorgesehenen Umsetzung der Stellenmeldepflicht im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und den dazugehörigen Verordnungsänderungen grundsätzlich zugestimmt. Bei der Ansetzung des Schwellenwerts, ab welchem für die Unternehmen eine Stellenmeldungspflicht an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren gilt, spricht sich der Regierungsrat jedoch für einen Start bei 8 Prozent aus. Dieser Wert kann später gesenkt werden (z.B. auf 6.5 Prozent), wenn das System vollzugstechnisch erfolgreich implementiert ist. Der Kanton Basel-Stadt wird sich zur gleichen Thematik auch zur geplanten gemeinsamen Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen äussern. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
- 117 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.