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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, der GGG Stadtbibliothek Basel für die Jahre 2018 bis 2021 Staatsbeiträge von insgesamt 25,687 Millionen Franken (jährlich knapp 6,422 Mio.) zu bewilligen. Die Führung einer öffentlichen Bibliothek ist in Basel der GGG Stadtbibliothek Basel übertragen. Sie gewährleistet ein zeitgemässes und bedürfnisgerechtes Angebot zur medialen Unterhaltung, Bildung und Weiterbildung für die ganze Bevölkerung. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toya Krummenacher, SP) betreffend „Gegenverkehr für Velos am Anfang Austrasse“ als erledigt abzuschreiben. Eine Öffnung im östlichen Streckenabschnitt der Austrasse hätte zur Folge, dass das Tram Nummer 6 in Fahrtrichtung Innenstadt behindert werden könnte. Aufgrund der Breite des Strassenquerschnitts besteht keine Möglichkeit, dass das Tram Velofahrende überholen kann. Für den Velodurchgangsverkehr in Richtung Innenstadt bestehen Alternativrouten via Feierabendstrasse sowie via Eulerstrasse/Leonhardsstrasse. Um die Zugangsroute zur Eulerstrasse/Leonhardsstrasse zu verbessern, prüft der Regierungsrat im Rahmen laufender Erhaltungs- und Umgestaltungsprojekte die Einrichtung einer Velozufahrt ab Kreuzung Brausebad via Socinstrasse. (Auskunft: Stephan Löwengut, Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 41 86)
- dem Grossen Rat beantragt, das IWB-Gesetz insofern anzupassen, als eine neue Bestimmung als Grundlage für den Einsatz von intelligenten, fernauslesbaren Messeinrichtungen (Smart Meter) aufgenommen wird. Diese neue Regelung ist notwendig wegen der Weiterentwicklung des Energieversorgungssystems auch im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 des Bundes. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- die Verordnung betreffend Arbeits- und Ruhezeit der Taxifahrerinnen und Taxifahrer per 1. Januar 2018 einer Totalrevision unterzogen. Sie wurde inhaltlich und sprachlich den entsprechenden eidgenössischen Bestimmungen und der neuen Taxigesetzgebung angepasst. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- im Zusammenhang mit dem neuen Reglement über die Gerichtsgebühren per 1. Januar 2018 die Verordnung über die Gerichtsgebühren auf den gleichen Zeitpunkt aufgehoben. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- erfreut davon Kenntnis genommen, dass die französische Nationalversammlung am gestrigen Montag, 18. Dezember 2017, dem Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über das am Flughafen Basel-Mülhausen (EuroAirport) anwendbare Steuerrecht zugestimmt hat. Die Ratifikation des Abkommens durch die Schweiz und Frankreich kann damit bis Ende des Jahres abgeschlossen und so ab Beginn des neuen Jahres ein wesentliches Element für die Rechtssicherheit im Schweizer Sektor des EuroAirport wirksam werden.. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- nach einer entsprechenden Genehmigung durch den Grossen Rat die Mitgliedschaft des Kantons Basel-Stadt im Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen gekündigt. Der Kanton Basel-Stadt verfügt im Polizeigesetz bereits über Regeln betreffend die Zulassung von Dienstleistungserbringern im Sicherheits- und Verkehrsbereich. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- den Bericht „Wirtschaftsflächenstrategie 2017“ zur Kenntnis genommen. Nach dem Rückgang des Leerstands und der verfügbaren Angebote bei den Wirtschaftsflächen im Kanton Basel-Stadt in den vergangenen Jahren stagnierten diese auch in diesem Jahr auf tiefem Niveau. Damit Basel-Stadt für Unternehmen als Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv bleibt und genügend geeignete Flächen zur Gründung, Ansiedlung und Expansion von Unternehmen vorhanden sind, fördert der Regierungsrat die Entwicklung von Flächen für wirtschaftliche Nutzungen. Diese Arealentwicklungsprozesse werden konsequent fortgesetzt. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- aus der kantonalen Rahmenausgabenbewilligung und aus dem regionalen Bundeskredit „Neue Regionalpolitik/Europäische territoriale Zusammenarbeit“ Beiträge von je rund 54‘000 Franken unter dem Vorbehalt der Co-Finanzierung durch die anderen Partner für das Projekt „ATMO-VISION“ genehmigt. Das Projekt hat das Ziel, neue geeignete Instrumente für Verwaltungen und andere Institutionen zu entwickeln, um die Emissionen von Luftschadstoffen und Treibgasen zu verringern und so die Luftqualität zu verbessern. (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- aus der kantonalen Rahmenausgabenbewilligung und aus dem regionalen Bundeskredit „Neue Regionalpolitik/Europäische territoriale Zusammenarbeit“ Beiträge von rund 65‘000 bzw. 96‘000 Franken unter dem Vorbehalt der Co-Finanzierung durch die anderen Partner für das Projekt „TIGER – Expertennetzwerk zur Unterstützung der Institutionen, die für die gesundheitlichen Risiken in Zusammenhang mit der Asiatischen Tigermücke zuständig sind“ genehmigt. Das Projekt hat das Ziel, die derzeit fehlende Koordination zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz hinsichtlich der Überwachung und Bekämpfung der Asiatischen Tigermücke auf Arbeits- und Regierungsebene zu etablieren. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- aus der kantonalen Rahmenausgabenbewilligung und aus dem regionalen Bundeskredit „Neue Regionalpolitik/Europäische territoriale Zusammenarbeit“ Beiträge von 3600 bzw. rund 120‘000 Franken unter dem Vorbehalt der Co-Finanzierung durch die anderen Partner für das Projekt „AGRO-Form – Agrarökologie am Oberrhein: innovative Praxis und Bildung“ genehmigt. Das Projekt möchte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Agrarökologie stärken, um die landwirtschaftliche Produktion durch Erfahrungsaustausch und gemeinsame Ausbildungskonzepte zu optimieren. (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- anstelle des per Ende Jahr zurücktretenden Dr. François Ferrero für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Verwaltungsrat der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel gewählt:
- Dr. Otto Schmid.
Die Wahl erfolgt per 1. März unter dem Vorbehalt seines Rücktritts aus dem Grossen Rat. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 95 21)
- Dr. Otto Schmid.
Hinweise:
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 9. Januar 2018 statt. Wir wünschen Ihnen schöne Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.