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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP) betreffend „Fachkräftemangel beheben durch Nachholbildung von Zugezogenen“ als erledigt abzuschreiben. Die vorhandenen Regelstrukturen und Angebote zur Arbeits- und Bildungsintegration sind – auch aufgrund von geringerer Flüchtlingszahlen in der Schweiz als erwartet – sowohl quantitativ wie auch qualitativ ausreichend. Für die Schaffung eines zusätzlichen Angebots besteht derzeit kein Bedarf. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Mumenthaler, FDP) betreffend „Vergünstigung der Parkgebühren in öffentlichen Parkhäusern in den ersten zwei bis drei Stunden“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat bereits im Herbst 2015 mit der Gratisaktion im Parkhaus Elisabethen ein Zeichen der Unterstützung für die Basler Innenstadtgeschäfte gesetzt. Aus der weiteren Zusammenarbeit des Kantons mit Pro Innerstadt, TNW und BVB ist das City Park & Ride entstanden. Dieses bietet die Möglichkeit, Basel unkompliziert und bequem mit dem Auto zu erreichen und danach mit dem ÖV zu erkunden. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Knellwolf, CVP) betreffend Anpassung des Parkleitsystems in Basel“ als erledigt abzuschreiben. Das Permanente Parkleitungssystem in Basel wird regelmässig gewartet und modernisiert. Immobilien Basel-Stadt als Betreiberin der Parkhäuser Basel-Stadt und die privaten Parkhaus-Betreiber sind stets bestrebt, der Kundschaft Lösungen zur Verfügung zu stellen, damit diese effizient einen Parkplatz finden kann, vgl. dazu auch www.parkleitsystem-basel.ch. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel die vorgesehene Aufhebung der Umtauschfrist für Banknoten begrüsst. Abgelehnt wird hingegen die Einführung eines Abzugs vom Nennwert von beschädigten Münzen und Noten, da die bestehende Regelung ausreichend ist. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision der Liegenschaftskostenverordnung grundsätzlich begrüsst. Der Entwurf enthält zweckmässige und klare Definitionen und Präzisierungen der neu ins Steuerrecht eingeführten und auslegungsbedürftigen Begriffe der „Rückbaukosten“ und des „Ersatzneubaus“ und regelt die Übertragungsmöglichkeit der Investitionskosten verständlich. (Auskunft: Dr. Marc Enz, Stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Unfallverhütung grundsätzlich begrüsst. In Zukunft soll zusätzlich als Spezialist der Arbeitssicherheit gelten, wer eine eidgenössische Berufsprüfung auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit absolviert hat. Gleichzeitig schlägt der Regierungsrat eine Öffnung der Anerkennung von Spezialistinnen und Spezialisten für Arbeitssicherheit auf weitere Berufsgruppen vor. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Tel. 061 267 95 49)
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.