Erste Stellungnahme des Regierungsrates zum GPK-Bericht über die BVB

Der Regierungsrat hat heute den Bericht der GPK zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) zur Kenntnis genommen. Er wird ihn sehr sorgfältig prüfen und nach den Sommerferien anlässlich der Grossratsdebatte eingehend dazu Stellung nehmen.

Um nach den Rücktritten von Verwaltungsratspräsident Paul Blumenthal und Vizepräsident Paul Rüst einen führungslosen Zustand bei den BVB zu vermeiden, hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung den amtierenden Verwaltungsrat Kurt Altermatt zum interimistischen Präsidenten des BVB-Verwaltungsrates gewählt. Er steht dem Gremium für den Rest der Amtsperiode vor, die Ende 2017 endet. Kurt Altermatt gehört dem Verwaltungsrat der BVB seit vier Jahren an. Er ist ein ausgewiesener Finanzfachmann und weist grosse Erfahrungen in der strategischen Führung von Unternehmen auf. Der Regierungsrat hat zudem davon Kenntnis genommen, dass der BVB-Verwaltungsrat Mirjam Ballmer als Vizepräsidentin gewählt hat.

Der Regierungsrat hat heute ausserdem die Vereinbarung zwischen dem Kanton, den BVB und der Saint-Louis Agglomération über die Finanzierung, den Bau, den Betrieb und Unterhalt sowie die Tarifierung einer Tramlinie zwischen Burgfelden Grenze und Gare de Saint-Louis genehmigt. Die Genehmigung erfolgte vorbehältlich des Artikels 3bis, der die rechtliche Grundlage für den Investitionsbeitrag der Basler Verkehrs-Betriebe an das französische Teilprojekt bildet. Bezüglich dieses Beitrags nimmt der Regierungsrat die Empfehlung der grossrätlichen Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis. Er wird in diesem Zusammenhang die rechtlichen Grundlagen und das Verfahren nochmals einer eingehenden Prüfung unterziehen und dem Grossen Rat nach den Sommerferien dazu berichten. Gleichzeitig hat der Regierungsrat den Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements zur Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung betreffend grenzüberschreitende Tramlinie 3 und Buslinien zwischen Saint-Louis und Basel ermächtigt. Dies ist notwendig, damit im Sommer mit Testfahrten begonnen werden kann.