Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für 2018 einen Überschuss von 138 Mio. Franken

Der Kanton weist weiterhin eine sehr gesunde und stabile Finanzlage auf. Während das Budget 2017 einen Überschuss von 143 Mio. Franken aufweist, wird für das Jahr 2018 mit einem Überschuss von 138 Mio. Franken gerechnet. Auch für die weiteren Planjahre 2019 bis 2021 werden positive Resultate in derselben Grössenordnung erwartet. Jedoch ist darin eine wesentliche Belastung noch nicht abgebildet: Bei der internationalen Besteuerung der Unternehmen stehen Umwälzungen an. Diese haben auf den Kantonshaushalt ab 2020 grosse Auswirkungen.

Erneut höhere Zahlungen an den NFA
Aufgrund des gestiegenen Ressourcenpotenzials wird der Kanton Basel-Stadt 2018 16 Mio. Franken mehr an den NFA-Ressourcenausgleich zahlen müssen. Aus dem soziodemographischen Lastenausgleich erhält Basel rund 1 Mio. Franken mehr, so dass sich insgesamt das Budget um 15 Mio. Franken verschlechtert.
 
Höhere Sozialhilfekosten und Prämienverbilligungen
In den letzten Jahren wurde das Budget der Sozialhilfe mehrfach überschritten, was im Budget 2018 zu korrigieren ist. Im Vergleich zum Budget des Vorjahres sind für die Sozialhilfe 12 Mio. Franken mehr eingestellt. Die Mehrausgaben sind hauptsächlich auf höhere Fallzahlen in der allgemeinen Sozialhilfe sowie steigende Krankenkassenprämien zurückzuführen. Aufgrund der Fallzunahme und höheren Leistungen pro Fall steigen die Prämienverbilligungen um 10 Mio. Franken.

Höhere Einnahmen aus der Mehrwertabgabe und Neuvergabe der Plakatkonzessionen
Die Einnahmen aus der Mehrwertabgabe fallen entsprechend der Bautätigkeit an und sind bei Baubeginn fällig. Für 2018 sind grössere Bauprojekte geplant, die beim Mehrwertabgabefonds zu Mehreinnahmen von 16 Mio. Franken führen. Durch die Ausschreibung und Neuvergabe der Plakatkonzessionen können die Einnahmen im Vergleich zum Budget 2017 um 6 Mio. Franken gesteigert werden.

Kostenneutrale Verschiebungen zwischen Investitions- und Erfolgsrechnung
Verschiedene Positionen, die bisher über die Investitionsrechnung finanziert wurden, sind neu über die Erfolgsrechnung zu buchen. Insgesamt belasten diese Positionen die Erfolgsrechnung mit 9 Mio. Franken. Die Verschiebungen von der Investitionsrechnung in die Erfolgsrechnung sind für den Kanton jedoch kostenneutral.

Stabile Steuererträge
Die wirtschaftlichen Aussichten des Kantons Basel-Stadt sind erfreulich. BAKBASEL prognostiziert, dass die Wirtschaft des Kantons in den nächsten Jahren im schweizerischen Vergleich überdurchschnittlich stark wachsen wird. Gegenüber dem Vorjahr werden 48 Mio. Franken höhere Steuererträge budgetiert. 23 Mio. Franken gehen auf steigende Steuererträge bei den  natürlichen Personen zurück. Im Bereich der juristischen Personen nehmen die Steuererträge voraussichtlich um 22 Mio. Franken zu. 

Abnehmende Investitionsausgaben
Für 2018 sind Nettoinvestitionen von 368 Mio. Franken budgetiert. Sie liegen damit um 54 Mio. Franken unter dem Höchstwert des Jahres 2017. Die Investitionen in die Hochbauten im Verwaltungsvermögen und in den öffentlichen Verkehr sind rückläufig. Grössere Vorhaben wie die Sanierung der Kunsteisbahn Eglisee und der Neubau des Primarschulhauses Erlenmatt werden im Jahr 2017 fertiggestellt. Die Bauarbeiten an der Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis werden im Jahr 2017 abgeschlossen und die Strecke im Dezember 2017 eröffnet. Für 2018 werden grössere Investitionen in die Sanierung der Kläranlage ARA Basel, der St. Jakobshalle, von Schulhäusern, des Stadtcasinos und der Kaserne sowie in die Erweiterung des Gefängnisses Bässlergut getätigt.

Bei den Darlehen/Beteiligungen ist ein Rückgang um 20 Mio. Franken budgetiert. Die Darlehenstranche des Jahres 2018 für den Neubau des Biozentrums ist mit 27 Mio. Franken um 16 Mio. Franken tiefer als im Vorjahr. Die BVB zahlen ab dem Jahr 2018 jährlich 9 Mio. Franken ihres Darlehens für die Beschaffung des Flexity-Trams zurück. Einen grossen Teil dieses hohen Investitionsvolumens wird der Kanton selber finanzieren können. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 82.4%.

Ausblick: Stabile Überschüsse, aber grosse Herausforderungen
Für die Finanzplanjahre 2019 bis 2021 wird mit Überschüssen zwischen 130 und 156 Mio. Franken gerechnet. Die Nettoinvestitionen bleiben bis zum Jahr 2020 ungefähr konstant. Im Jahr 2021 wird ein Rückgang auf 334 Mio. Franken erwartet. Der Finanzierungssaldo verbessert sich kontinuierlich, entsprechend steigt der Selbstfinanzierungsgrad auf 101.2% im Jahr 2021. Die Nettoschuldenquote liegt zwischen 3.1‰ und 3.2‰ und unterschreitet im ganzen Planungszeitraum die maximal zulässige Höhe von 6.5‰ deutlich.

Noch nicht berücksichtigt im Finanzplan sind die Auswirkungen der internationalen Reformen bei der Unternehmensbesteuerung, welche ab 2020 grosse Auswirkungen auf den Kantonshaushalt haben dürften. Um diese Herausforderung zu lösen, wird der Regierungsrat voraussichtlich 2018 dem Grossen Rat den Ratschlag zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 vorlegen. Für die Nachhaltigkeit der Kantonsfinanzen ist ein Paket unverzichtbar, welches die internationale Akzeptanz wieder herstellt, die Attraktivität des Standorts sichert und die nötigen Einnahmen erhält. Die Umsetzung auf kantonaler Ebene soll neben dem Umbau der Unternehmensbesteuerung auch Entlastungen für die Bevölkerung enthalten. Dank der guten finanziellen Ausgangslage und einer restriktiven Ausgabenpolitik ist der notwendige Spielraum des Kantons für ein ausgewogenes Paket gegeben.

Ebenfalls nicht enthalten ist die von den Kantonen vorgeschlagene Optimierung des NFA. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt die von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vorgeschlagenen Optimierungen des Nationalen Finanzausgleichs. Ein zentrales Element der Einigung bildet der neue Modus zur Steuerung der Dotation des Ressourcenausgleichs. Die Ausgleichssumme würde sich künftig am Bedarf ausrichten, statt automatisch zu wachsen. Zudem sollen in Zukunft die soziodemographischen Lasten besser abgegolten werden. Ohne Optimierung des NFA ist in den kommenden Jahren eine Mehrbelastung des Kantons Basel-Stadt von bis zu 30 Mio. Franken p.a. im NFA zu erwarten. Die vorgeschlagene Optimierung würde gegenüber dieser Entwicklung zu einer deutlichen Entlastung führen. Voraussichtlich wird der Vorschlag 2018 im eidgenössischen Parlament beraten.